Venus vom Hohle Fels

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DES WIDERSPRUCHSRECHTS

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Stadt Schelklingen                                                                         
Alb-Donau-Kreis                 
                                                                                                         01.10.2020      
Übermittlung von Meldedaten an die Bundeswehr
 
Die Meldebehörde der Stadt Schelklingen übermittelt nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Gesetztes über die Rechtstellung der Soldaten (Soldatengesetz) bis 31. März 2021 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2022 volljährig werden (Geburtsjahr 2004):
Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift
 
Nach § 58 c Abs. 1 Satz 2 SG werden die Daten nicht übermittelt, wenn der Betroffene nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz der Datenübermittlung widersprochen hat. Der Widerspruch ist bis 31.01.2021 schriftlich oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache (ZiNr. 009 und ZiNr. 010) mitzuteilen.
 
Alters- und Ehejubiläen, Religion, Adressbuchverlage

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister
über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
 
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
 
Die Meldebehörde übermittelt desweiteren die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
 
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
 
Die betroffenen Personen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 bzw. § 50 Absatz 5 BMG das Recht, den genannten Datenübermittlungen zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert im Falle der Mitteilung an eine Religionsgemeinschaft nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
 
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift.
 
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
 
Jeder Einwohner hat das Recht, gemäß § 50 Absatz 5 BMG der Übermittlung seiner Daten zu widersprechen.
 
Ausübung des Widerspruchsrechts

Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, werden gebeten, dies beim Einwohnermeldeamt schriftlich oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache (ZiNr. 009 und ZiNr. 010) mitzuteilen.
 
Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine entsprechende Erklärung abgegeben worden ist.
 

(Erstellt am 01. Oktober 2020)
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